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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Berliner Tageszeitung  -  AGB  Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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. Geltungsbereich
(1) Die (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) AGB gelten für alle auf den Seiten ggf. Unterseiten von "BERLINER TAGESZEITUNG" und dem Nutzer/User angebotenen Leistungen, insbesondere für die Inhalte, Informationen und Services.

(2
) BERLINER TAGESZEITUNG ist als Marke, in Lizenz rechtsseitig vertreten durch die BASILISK Inc - Dallas-USA, welche zugleich für den gesamten Inhalt rechtlich verantwortlich ist! Diese ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. BERLINER TAGESZEITUNG wird den Nutzer/User rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten, sofern dies zwingend notwendig sein sollte, der Nachrichten- und Informationsseitiglesende Zugang zur BERLINER TAGESZEITUNG ist von Seiten der BERLINER TAGESZEITUNG kostenfrei.

Die Änderung der AGB gelten als vom Nutzer/User genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung der AGB widerspricht.

BERLINER TAGESZEITUNG wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

(3) BERLINER TAGESZEITUNG ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für eventuell bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen eines Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer/User durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach eventuell ursprünglichen Bedingung. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer/User bei Bedarf per E-Mail zugestellt.

(4) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Hiermit distanziert sich BERLINER TAGESZEITUNG ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten auf BERLINER TAGESZEITUNG . Diese Erklärung gilt für jedweden und alle auf BERLINER TAGESZEITUNG angebrachten externen Links. Wer Interesse an dem Urteil hat, kann dieses gern unter www.online-recht.de nachlesen.

Ebenso distanziert sich BERLINER TAGESZEITUNG ausdrücklich von allen Internetseiten, die nicht die Billigung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Gemeinschaft finden, sowie von allem, was in jedweder Weise die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Europäischen Rechtes verletzen könnte. Für die Richtigkeit sämtlicher Inhalte übernehmen wir ausdrücklich, hier nochmals hingewiesen, keinerlei Garantie.

(5) BERLINER TAGESZEITUNG ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die BERLINER TAGESZEITUNG von seinen Seiten verlinkt oder die BERLINER TAGESZEITUNG vermittelt.

Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere für einen eventuell zukünftig existierenden Shopping-Bereich auf BERLINER TAGESZEITUNG .

2. Berichterstattung
Als NEWS-Medium erfasst und speichert BERLINER TAGESZEITUNG Daten, die als personenbezogene Daten angesehen werden können. Diese werden ausdrücklich nur für die Berichterstattung, Meinungsumfragen und die entsprechend dazu notwendigen Recherchen verwendet.

Die Datenschutzhinweise ersehen Sie bitte hierzu unter "Datenschutzerklärung" auf allen Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG .

3. Zugangs-/Teilnahmeberechtigung
(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer/User am Nachrichten-Medium BERLINER TAGESZEITUNG - Teilnahme- und Informationsberechtigt.

(2) Für eventuell zukünftig veranstaltete Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben: Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten in Schriftform nachweisen können. Jeder Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel generell damit einverstanden, auf BERLINER TAGESZEITUNG mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden sowie in weitere Nutzungsrechte einzuwilligen.

(3) Die Teilnahme an evtl. zukünftig veranstalteten Gewinnspielen ist für die ausnahmslos freien sowie ehrenamtlichen Mitarbeiter von BERLINER TAGESZEITUNG sowie für Personen, die an der Produktion des Spiels beteiligt waren/sind/werden, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.

(4) Die BERLINER TAGESZEITUNG schließt keinerlei Verträge über kostenpflichtige Inhalte und/oder über die Vermittlung von Internetzugängen mit Personen unter 18 Jahren ab.

(5) Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer/User ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.

(6) BERLINER TAGESZEITUNG hält sich ausdrücklich aus religiösen Konflikten heraus. Jeder Nutzer/User ist selbst verantwortlich, wenn er entgegen seiner religiösen Auffassung Informationen auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG erlangt. Jeder Nutzer/User hat sich wie in Punkt 2, Unterpunkt 5 beschrieben, vorher über Beschränkungen, vor Aufruf dieser Web-Seiten, zu informieren.

4. Verfügbarkeit
(1) Die Leistungen von BERLINER TAGESZEITUNG sind als Informationsdienst gedacht, die Mitarbeit falls angeboten, ist freiberuflich oder ggf. ehrenamtlich. BERLINER TAGESZEITUNG bemüht sich abzusichern, dass einem eventuellen Nutzer/User die Leistungen von BERLINER TAGESZEITUNG ohne Störungen zur Verfügung stehen. Etwaige Wartungsarbeiten werden ggf. ausschließlich in den Nachtstunden (0:00 - 04:00Uhr) durchgeführt.

Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer/User. BERLINER TAGESZEITUNG ist ferner berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

(2) BERLINER TAGESZEITUNG behält sich des Weiteren das Recht vor, bei eventuell zukünftigen Gewinnspielen das Reglement des Spiels zu ändern bzw. zu korrigieren.

5. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung eventuell zukünftig kostenpflichtiger Inhalte von BERLINER TAGESZEITUNG kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch BERLINER TAGESZEITUNG BERLINER TAGESZEITUNG erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den eventuell zukünftigen kostenpflichtigen Inhalt. zustande. Die Annahme durch

6. Eröffnung eines Nutzer-/User-Accounts
Für eventuell zukünftig bestimmte Leistungen auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG muss sich der Nutzer/User, sofern zukünftig vorgesehen, registrieren oder kann eventuell zukünftig einen, falls vorgesehen, Nutzer-/User-Account eröffnen. Mit Einführung einer Paywall am 31.12. 2014, wird auch die Berliner Tageszeitung die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen haben.

Der Nutzer/User versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-/User-Accounts auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG / BERLINER TAGESZEITUNG gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich anzeigt.

7. Pflichten des Nutzers/Users
(1) Der Nutzer/User verpflichtet sich, nicht gegen gesetzlich geltende deutsche, europäische oder internationale Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.

Der Nutzer/User verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an BERLINER TAGESZEITUNG ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzer-/Usernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese BERLINER TAGESZEITUNG unverzüglich anzuzeigen.

Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von BERLINER TAGESZEITUNG oder eines eventuell zukünftigen Zahlungssystems sind BERLINER TAGESZEITUNG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Nutzer/User stellt BERLINER TAGESZEITUNG von jeglichen etwaigen Anforderungen Dritter frei, die gegen BERLINER TAGESZEITUNG die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer/User geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -Verteidigung.

BERLINER TAGESZEITUNG behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von BERLINER TAGESZEITUNG oder der evtl. zukünftigen Zahlungssysteme diesem Nutzer/User den Zugang zu seinen Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-/User-Account zu sperren sowie die staatlichen Ermittlungsbehörden einzuschalten.

(3) Gegen Ansprüche von BERLINER TAGESZEITUNG kann der Nutzer/User nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer/User nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

8. Haftung - Leistung / Werbestornierung
(1) Eine Haftung von BERLINER TAGESZEITUNG sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte.
Sämtliche für Kunden geschaltete Werbungen oder Werbeplatzierungen sind vorab an die BERLINERTAGESZEITUNG rechtsvertretende Gesellschaft der Berliner Tageszeitung / Berliner Tageblatt - die BASILISK Inc. N.Y. (Publisher IN LICENSE) 100 Highland Park Vlg, Fl 200 - Dallas - United States of America / USA,  zu zahlen und werden bei Auftragsbestätigung in voller Höhe fällig! Eine Rückerstattung erfolgt bei Stornierung aufgrund des Beginns von relevanten Leistungen nicht!

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Des weiteren ist eine Haftung von BERLINER TAGESZEITUNG ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) BERLINER TAGESZEITUNG haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) BERLINER TAGESZEITUNG stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich die Nutzer/User auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann.
Hierzu wird erklärt: BERLINER TAGESZEITUNG wird in Form eines Web Content Management System (WCMS) herausgegeben, ein Content-Management-System für Web-Sites, eines also, das ausschließlich oder überwiegend dazu dient, Inhalte in Form von Webseiten zu veröffentlichen.

BERLINER TAGESZEITUNG übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den BERLINER TAGESZEITUNG Websites zu finden sind, entstehen.

BERLINER TAGESZEITUNG übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den BERLINER TAGESZEITUNG -Websites verwiesen wird.

(4
) BERLINER TAGESZEITUNG kann zukünftig Diskussionsforen und Chats anbieten. Die von den Nutzer/Usern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch BERLINER TAGESZEITUNG . Aus diesem Grund übernimmt die BERLINER TAGESZEITUNG grundsätzlich keinerlei Haftung für die in Foren eingestellten Inhalte und Informationen.

Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer/User auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer/User selbst.

(5
) BERLINER TAGESZEITUNG schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen nachhaltig aus!

(6) BERLINER TAGESZEITUNG übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines eventuell zukünftig einmal veranstalteten Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nicht vertragliche Ansprüche.

(8)
Haftung/Hinweise über vorausschauende Aussagen
Internetseiten, Investor Relations Releases, Geschäfts- und Zwischenberichte, Ausblicke, Präsentationen, Audio- und Videoübertragungen von Veranstaltungen (live oder als Aufzeichnung) und sonstige Dokumente auf diesen Websiten können unter anderem vorausschauende Aussagen über zukünftige Entwicklungen, die auf aktuellen Einschätzungen des Managements von BERLINER TAGESZEITUNG beruhen, enthalten.

Wörter wie "antizipieren", "annehmen", "glauben", "einschätzen", "erwarten", "beabsichtigen", "können/könnten", "planen", "projizieren", "sollten" und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen.

Solche Aussagen sind gewissen Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind ein konjunktureller Abschwung in Europa oder Veränderungen der Wechselkurse. Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder andere Unwägbarkeiten eintreten oder sich die den Aussagen zugrunde liegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen.

Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen u.a. über Verfügbarkeit oder Userzugriffsmengen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich von den Umständen am Tag ihrer Veröffentlichung abhängen.

(9)
Artikel zum Thema Recht oder dergleichen
Die Artikel welche die BERLINER TAGESZEITUNG zu Recht und verwandten Themen verbreitet, dienen der allgemeinen Bildung, Information und Weiterbildung, jedoch nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen keinesfalls als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und Einschätzungen und ziehen Sie stets weitere, unabhängige Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Sie sollten sich daher in konkreten Rechtsfragen nicht nur auf die alleinige, eigene Suche im Internet verlassen. Es ist außerdem zu beachten, dass sich die Artikel in den meisten Fällen auf die Rechtslage und deren Anwendung in Deutschland, Österreich und/oder der Schweiz beziehen, auch wenn dies in den Beiträgen nicht in jedem Fall ausdrücklich dargestellt ist. Wenn auch viele Gesetze in zahlreichen Staaten Europas durch die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Europäischen Union ähnlich sein mögen, so können doch unterschiedliche Umsetzungen und Auslegungen der EG-Richtlinien sowie abweichende Rechtspraxis in den einzelnen Mitgliedsstaaten gravierende Unterschiede hervorbringen. Dies gilt in besonderem Maße für Nicht-EU-Staaten (u. a. Schweiz, Liechtenstein).

9
. Mängelhaftung
(1) Entsteht nicht, da BERLINER TAGESZEITUNG ein Informationsdienst ist und insofern keinerlei Recht auf Nutzung hergeleitet werden kann!

(2) Haftet BERLINER TAGESZEITUNG dennoch wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat BERLINER TAGESZEITUNG im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder ggf. Ersatz zu liefern.

(3) Der Nutzer/User kann, sofern zukünftig von Seiten der BERLINER TAGESZEITUNG ein kostenpflichtiger Service wie u.a. DSL-Zugangs- und Verbindungstechnologie angeboten wird, bei unvollständiger Leistung die Rückerstattung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht dagegen jedoch nicht.

(4
) Die in BERLINER TAGESZEITUNG angebotenen und beworbenen käuflichen Produkte sind in ihren technischen Merkmalen, Ausstattungen und Leistungen der beschriebenen Produkte unverbindlich. Jederzeitige Änderungen bleiben den Herstellern dieser Produkte vorbehalten.

Garantien für diese Produkte können durch BERLINER TAGESZEITUNG nicht übernommen werden, hier greifen die entsprechen im BGB geregelten gesetzlichen Garantien der Hersteller dieser Produkte, auch Produkthaftung genannt. Maßgebend ist hierfür das PHG (Produkthaftungsgesetz) zuständig.

Auf das PHG wird in der "Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaft 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte" hingewiesen. Das Produkthaftungsgesetz tritt zur Information ergänzend neben das bisherige Recht der Produkthaftung aus dem § 823 BGB.

Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es in diesem gravierende Unterschiede zum bisherigen weiterhin geltenden § 823 BGB gibt, über welche sich der Kunde selbst informieren muss.

10. Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind für BERLINER TAGESZEITUNG urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Texte, Bilder und andere auf der Internetseite veröffentlichten Werke unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright von BERLINER TAGESZEITUNG . Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übermittlung, Sendung und Wieder- bzw. Weitergabe der Inhalte ist ohne schriftliche Genehmigung ausdrücklich untersagt.

BERLINER TAGESZEITUNG möchte Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir weisen aber hiermit nochmals darauf hin, dass BERLINER TAGESZEITUNG ihr geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Handelsmarken und Urheberrechte, schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum von BERLINER TAGESZEITUNG gewähren können.

(1a) Sämtliche im Impressum aufgeführten Personen sind Personen aus dem In- und Ausland, diese stellen ggf. kostenfrei, freiberuflich, angestellt oder anderweitig vertraglich mit dem Betreiber dieser Seiten verbunden, redaktionelle Beiträge zur Verfügung.

(1) Sämtliche auf diesen Seiten enthaltenen Werbelogos stammen aus lizenzierten Verträgen, unter anderem mit dem Netzwerk Affilinet sowie anderen Werbekunden, welche durch einen ordnungsgemäßen Vertrag an den Betreiber dieser Seiten gebunden sind.

(2) Die Nutzung dieser Seiten ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von BERLINER TAGESZEITUNG .

Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

11. Überprüfung der Kreditwürdigkeit
Für eventuell gebührenpflichtig angebotene Dienstleistungen kann BERLINER TAGESZEITUNG im Einzelfall eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit über eine Auskunftei durchführen oder Kreditauskünften nachgehen.

Dies betrifft Sie, wenn Sie im eigenen Namen eine vertragliche Vereinbarung über den Bezug der Dienstleistung abschließen. Dann wird die Tatsache, dass BERLINER TAGESZEITUNG eine derartige Überprüfung der Kreditwürdigkeit durchgeführt hat, im Verzeichnis der Auskunftei unter Ihrem Namen dokumentiert; manchmal werden auch Art oder Ergebnis dieser Überprüfung dort vermerkt.

In vielen Ländern können Sie die jeweilige Auskunftei anschreiben und einen Auszug aus dem Verzeichnis mit dem Eintrag zu Ihrer Person anfordern; teilweise ist dies gebührenpflichtig.

12. Vom Nutzer/User eingesandte Inhalte
(1) Der Nutzer/User, der (z.B. im Rahmen von Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an die BERLINER TAGESZEITUNG (Adresse siehe Impressum) einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und in einem zukünftigen Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.

Der Nutzer/User erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18
Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.

(2) Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

(3) Die Nutzer/User verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an BERLINER TAGESZEITUNG zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer/User keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

(4) BERLINER TAGESZEITUNG behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

(5) Der Nutzer/User stellt BERLINER TAGESZEITUNG von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer/User gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer/User nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(6) Eventuell zukünftig eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer/User und stellen nicht die Meinung von BERLINER TAGESZEITUNG dar.

(7) BERLINER TAGESZEITUNG wird die vom Nutzer/User eingesandten Inhalte nur nach inhaltlicher Freigabe ausstrahlen. Nicht alle eingesendeten Inhalte gelangen zur Ausstrahlung, es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Ausstrahlung der Inhalte.

13. Öffnen von Post
BERLINER TAGESZEITUNG kann in bestimmten Fällen Post und E-Mails lesen, die an Einzelpersonen von BERLINER TAGESZEITUNG adressiert sind. Dies geschieht aus Gründen der Sicherheit von BERLINER TAGESZEITUNG , seiner Mitarbeiter und anderer, der Ermittlung und Verhütung von Straftaten, der Ermittlung der richtigen Empfänger oder der Postbearbeitung während der Abwesenheit von Angestellten.

Bei E-Mails können wir die Annahme von E-Mail-Inhalten verweigern oder verzögern oder Inhalte entfernen, wenn Art, Inhalt oder Anlagen dieser E-Mails Störungen in unseren Systemen bewirken können oder ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, wie z. B. durch Viren.

Des Weiteren können wir E-Mails herausfiltern, wenn deren Inhalt anstoßerregend ist oder wenn es sich um eine nicht angeforderte Sendung oder um unerwünschte Massensendungen handelt. Leider sind davon gelegentlich auch „einwandfreie“ E-Mails betroffen. Wir versuchen jedoch, die Auswahl so genau wie möglich durchzuführen.

14. Kündigung
(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer/User trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer/User ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er Angebote von BERLINER TAGESZEITUNG zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden eventuelle Zugänge zu den Leistungen von ""BERLINERTAGESZEITUNG.de"  auch hier weitere, gesperrt.

15
. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art ist der Sitz von BERLINER TAGESZEITUNG , somit benannt: Berlin, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt hat, oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Anderenfalls gilt der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, vereinbart unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass grundsätzlich der Rechtsweg bei Ansprüchen im Rahmen eines zukünftigen auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG ausgetragenen Gewinnspiels ausgeschlossen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines ggf. von uns unterzeichneten Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

16
. Rechtshinweis
Diese AGB sind für BERLINER TAGESZEITUNG urheberrechtlich gesichert, soweit dies gesetzlich möglich ist.


Ihre BERLINER TAGESZEITUNG



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INTRODUCTION
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2. LICENSE AND SITE USE
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11. On 30th March 2014 wants Berliner Tageszeitung introduce a Paywall for some currently Articles, the Price will be per Month and User 0,88

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23.04.2014 || 16:21 Uhr
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